{"id":1513,"date":"2024-11-05T18:59:11","date_gmt":"2024-11-05T18:59:11","guid":{"rendered":"https:\/\/decareto-test.qivoro.han-solo.net\/?page_id=1513"},"modified":"2025-03-20T11:47:23","modified_gmt":"2025-03-20T11:47:23","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/decareto.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"1513\" class=\"elementor elementor-1513\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-7b49bc8 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"7b49bc8\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-19161e7 content_links elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"19161e7\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h1><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen decareto GmbH<\/strong><\/h1><p>Stand: 02.04.2024<\/p><h2><strong>1. Geltungsbereich<\/strong><\/h2><ol><li>Die decareto GmbH, nachfolgend &#8222;decareto&#8220; genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschlie\u00dflich auf Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/li><li>Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, decareto hat ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/li><\/ol><h2><strong>2. Vertragsangebot und Vertragsschluss, K\u00fcndigung<\/strong><\/h2><ol><li>Die Angebote von decareto sind freibleibend. Technische \u00c4nderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.<\/li><li>decareto hat die M\u00f6glichkeit, dem Anwender eine kostenlose Testphase zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wann und in welcher L\u00e4nge die Testphase zur Verf\u00fcgung steht, bestimmt decareto. Eine laufende Testphase kann von decareto jederzeit und ohne Angabe von Gr\u00fcnden gestoppt werden.<\/li><li>Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch die ausdr\u00fcckliche Vertragsannahme durch decareto oder mit der ersten Erf\u00fcllungshandlung zustande. decareto ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten verpflichtet.<\/li><li>Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben \u00fcber seine Person und sonstige vertragsrelevante Umst\u00e4nde vollst\u00e4ndig und richtig sind.<\/li><li>Der Kunde verpflichtet sich, decareto jeweils unverz\u00fcglich \u00fcber \u00c4nderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von decareto hat der Kunde die Daten zu best\u00e4tigen.<\/li><li>Die Regelvertragslaufzeit des Vertrages betr\u00e4gt regelm\u00e4\u00dfig 12 Monate, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.<\/li><li>Der Vertrag kann innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss sowohl durch decareto als auch durch den Kunden ohne Angabe von Gr\u00fcnden mit sofortiger Wirkung gek\u00fcndigt werden.<\/li><li>Der Vertrag verl\u00e4ngert sich automatisch um die Vertragslaufzeit, wenn nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende gek\u00fcndigt wird, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Die K\u00fcndigung bedarf der Schriftform.<\/li><li>Das Recht auf au\u00dferordentliche K\u00fcndigung bleibt unber\u00fchrt. decareto hat insbesondere das Recht, den Vertrag au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen, wenn<ul><li>der Kunde bei der Anmeldung \/ Bestellung oder w\u00e4hrend der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht,<\/li><li>der Kunde bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung mit K\u00fcndigungsandrohung nicht geleistet hat,<\/li><li>\u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder die Er\u00f6ffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,<\/li><li>der Kunde gegen die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verst\u00f6\u00dft.<\/li><\/ul><\/li><li>Vorausbezahlte Entgelte werden nur im Falle einer von decareto zu vertretenden au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung zur\u00fcckerstattet.<\/li><li>Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist decareto berechtigt, s\u00e4mtliche w\u00e4hrend der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu l\u00f6schen. Daten, die decareto auf Grund von gesetzlichen Vorschriften nicht l\u00f6schen darf, darf er alternativ sperren und erst nach Entfall der Vorschrift l\u00f6schen.<\/li><\/ol><h2><strong>3. Gegenstand und Leistung der decareto Software<\/strong><\/h2><ol><li>Gegenstand dieser Bedingungen ist die Nutzung der decareto Compliance Monitoring Software zur \u00dcberwachung von Websites auf Verst\u00f6\u00dfe gegen Datenschutzgesetze mit dem im jeweiligen aktuellen Angebot beschriebenen Umfang und Inhalt.<\/li><li>decareto ist berechtigt, zur Erf\u00fcllung der vertraglichen Pflichten, Leistungen Dritter (Subunternehmer) zu nutzen.<\/li><li>Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Nutzung der decareto Software sowohl \u201eFalse Positives\u201c (Warnungen vor Schwachstellen, die in Wirklichkeit nicht bestehen) als auch \u201eFalse Negatives\u201c (ausbleibende Warnung, obwohl eine Schwachstelle besteht) nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/li><li>decareto ist zu \u00c4nderungen und Abweichungen seines Leistungsangebots berechtigt, sofern der Vertragszweck f\u00fcr den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigt wird.<\/li><\/ol><h2><strong>4. Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h2><ol><li>Die Preise f\u00fcr die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten und aus den jeweils g\u00fcltigen Preislisten. Die Preise verstehen sich, soweit in den jeweils g\u00fcltigen Angeboten und Preislisten nichts anderes bestimmt ist, ohne Umsatzsteuer.<\/li><li>Alle Preise sind im Voraus ohne Abz\u00fcge zahlbar. Die Abrechnung erfolgt dabei jeweils f\u00fcr den vereinbarten Leistungszeitraum.<\/li><li>Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung f\u00e4llig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf dem Konto von decareto gutgeschrieben sein.<\/li><li>decareto ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorank\u00fcndigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erh\u00f6hen. Der ge\u00e4nderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem ge\u00e4nderten Preis widerspricht. Das Vertragsverh\u00e4ltnis wird dann zu den ge\u00e4nderten Konditionen\/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu k\u00fcndigen. Soweit nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.<\/li><li>Im Verzugsfall berechnet decareto die gesetzlichen Verzugszinsen. decareto ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, der Kunde bleibt auch f\u00fcr die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.<\/li><li>Mit Forderungen von decareto kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Die Abtretung von Anspr\u00fcchen des Kunden gegen decareto an Dritte ist ausgeschlossen.<\/li><li>Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.<\/li><\/ol><h2><strong>5. Tarifwechsel<\/strong><\/h2><ol><li>Ein Wechsel innerhalb der von decareto jeweils angebotenen Volumen-Tarife mit einer h\u00f6heren monatlichen Geb\u00fchr ist jederzeit m\u00f6glich. Der gew\u00fcnschte Wechsel ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch decareto. Der Tarifwechsel ist bindend und gilt als neuerlicher Vertragsabschluss zu den jeweils f\u00fcr den gew\u00e4hlten Tarif geltenden Bedingungen. Mit dem Wechsel des Tarifs wird die urspr\u00fcngliche Vertragslaufzeit beibehalten, die Differenz zwischen bisherigem und neuem Tarif wird pro-rata-temporis in Rechnung gestellt.<\/li><li>Ein Wechsel innerhalb der von decareto jeweils angebotenen Volumen-Tarife mit einer niedrigeren monatlichen Geb\u00fchr ist nur zum Ende der Vertragslaufzeit m\u00f6glich.<\/li><\/ol><h2><strong>6. Rechte und Pflichten des Kunden<\/strong><\/h2><ol><li>Die berechtigten Nutzer des Kunden haben Zugang zu der decareto Software. Der Kunde ist zur Nutzung der decareto Software nur gem\u00e4\u00df nachfolgend beschriebenen Umfang erm\u00e4chtigt.<\/li><li>Der Online-Anschluss erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Kunden. Er tr\u00e4gt auch die Endger\u00e4tekosten und Telekommunikationsentgelte.<\/li><li>Der Kunde verpflichtet sich, von decareto zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passw\u00f6rter streng geheim zu halten und decareto unverz\u00fcglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passw\u00f6rter Leistungen von decareto nutzen, haftet der Kunde gegen\u00fcber decareto auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.<\/li><li>Bei Zuwiderhandlung ist decareto zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung berechtigt.<\/li><li>Falls decareto die Vertragsprodukte und\/oder Leistungen durch technische Mittel gesch\u00fctzt hat (z.B. Firewalls oder Sicherheitsschl\u00fcssel), ist es dem Kunden nicht gestattet, die Sicherheitsvorkehrungen zu entfernen oder zu umgehen.<\/li><li>Die Nutzung von decareto durch maschinelles und\/oder automatisiertes Auslesen und Bearbeiten oder \u00e4hnlichen Verfahren ist nicht gestattet. Maschinelle und\/oder automatisierte Interaktionen (z.B. via API) sind nur nach vorhergehender schriftlicher Zustimmung durch decareto erlaubt.<\/li><\/ol><h2><strong>7. Datenschutz und Vertraulichkeit<\/strong><\/h2><ol><li>Der decareto-Kunde ist verantwortlich f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im System und gew\u00e4hrleistet die Betroffenenechte gem\u00e4\u00df DSGVO gegen\u00fcber den Nutzern und den Empf\u00e4ngern von Pr\u00fcfberichten.<br \/>Dazu stellt der\u00a0decareto-Kunde insbesondere sicher, dass<ol><li>Anmeldedaten sicher verwahrt und Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/li><li>Eine belegbare Einwilligung f\u00fcr die Nutzung der angegebenen EMail-Adressen f\u00fcr den automatischen Versand von decareto-Pr\u00fcfberichten vorliegt.<\/li><\/ol><\/li><li>decareto\u00a0verantwortet den sicheren Betrieb des Systems sowie dessen Verf\u00fcgbarkeit. Dazu ergreift decareto ad\u00e4quate technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen; dazu geh\u00f6ren insbesondere:<ol><li>Verschl\u00fcsselte Speicherung von Kundendaten<\/li><li>Hosting in zertifizierten Rechenzentren<\/li><li>Schutz vor unauthorisierten Zugriffen<\/li><li>Halten\u00a0des Systems auf aktuellem Stand der Technik (Updates etc.)<\/li><li>Datensicherung des Systems und der Daten<\/li><\/ol><\/li><li>Decareto verantwortet dar\u00fcber hinaus die Qualit\u00e4t der Analyse sowie der daraus generierten Auswertungen.<\/li><li>Unsere Datenschutzerkl\u00e4rung ist einsehbar unter\u00a0<a href=\"https:\/\/decareto.com\/de\/datenschutz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" data-auto-event-observed=\"true\">https:\/\/decareto.com\/de\/datenschutz<\/a><\/li><\/ol><h2><strong>8. Schutzrechte<\/strong><\/h2><ol><li>Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verf\u00fcgung gestellt werden, insbesondere an Software, einschlie\u00dflich Quellcodes, Datenbanken, Hardware oder anderem Material, wie Funktionen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichtsvorlagen sowie am Vorbereitungsmaterial verbleiben ausschlie\u00dflich bei decareto oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde erh\u00e4lt lediglich das einfache nicht \u00fcbertragbare Nutzungsrecht und die Berechtigungen, die ausdr\u00fccklich gem\u00e4\u00df diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, sonstigen allgemeinen Bedingungen oder auf sonstige Weise gew\u00e4hrt worden sind.<\/li><li>decareto beh\u00e4lt sich alle Ver\u00f6ffentlichungs-, Vervielf\u00e4ltigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der mitgelieferten Software und der Dokumentation ausdr\u00fccklich vor.<\/li><li>Es ist dem Kunden nicht gestattet, die decareto Software zu ver\u00e4ndern oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Dem Kunden ist es ferner nicht gestattet, Warenzeichen oder Kennzeichen bzw. sonstige Erkennungsmerkmale bez\u00fcglich des Copyrights, der Markennamen oder sonstiger geistiger Eigentumsrechte, die auf den Vertragsgegenst\u00e4nden und in der Software enthalten sind, einschlie\u00dflich von Hinweisen auf die vertrauliche Natur und Geheimhaltung der Software zu \u00e4ndern oder zu entfernen oder die Software oder Teile davon zu ver\u00e4ndern oder zu kopieren.<\/li><\/ol><h2><strong>9. Haftung<\/strong><\/h2><ol><li>decareto haftet unbeschr\u00e4nkt bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit von decareto oder eines ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen, f\u00fcr die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in Vertragszweck gef\u00e4hrdender Weise sowie im Rahmen einer eigenen Haftung gegen\u00fcber betroffenen im Rahmen der Regelungen des Art. 82 DSGVO.<\/li><li>Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von decareto der H\u00f6he nach begrenzt auf den Schaden, der f\u00fcr decareto bei Vertragsschluss vorhersehbar und typisch ist.<\/li><li>Eine weitergehende Haftung von decareto besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von decareto f\u00fcr anf\u00e4ngliche M\u00e4ngel, soweit nicht die Voraussetzungen aus (1) oder (2) vorliegen.<\/li><li>decareto \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr St\u00f6rungen von Telekommunikationsverbindungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei h\u00f6herer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst.<\/li><li>Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist die Haftung au\u00dfer im Falle von Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde f\u00fcr den Zeitraum der letzten 12 Monate vor Eintritt des sch\u00e4digenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverh\u00e4ltnisses an decareto gezahlt hat.<\/li><\/ol><h2><strong>10. H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/h2><ol><li>decareto ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterf\u00fcllung von Leistungen auf das Eintreten von Umst\u00e4nden h\u00f6herer Gewalt nach Vertragsabschluss zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/li><li>Als Umst\u00e4nde h\u00f6herer Gewalt gelten zum Beispiel Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechts\u00e4nderungen, Sturm, \u00dcberschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von decareto nicht zu vertretende Umst\u00e4nde, insbesondere durch Dritte herbeigef\u00fchrte Internet- oder Infrastrukturausf\u00e4lle, Wassereinbr\u00fcche, Stromausf\u00e4lle und Unterbrechungen oder Zerst\u00f6rung datenf\u00fchrender Leitungen.<\/li><li>decareto wird den Kunden unverz\u00fcglich in Textform \u00fcber den Eintritt eines Falles von h\u00f6herer Gewalt in Kenntnis setzen.<\/li><\/ol><h2><strong>11. Schlussbestimmungen<\/strong><\/h2><ol><li>Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, Hamburg. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/li><li>F\u00fcr die von decareto auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge und f\u00fcr aus ihnen folgende Anspr\u00fcche gleich welcher Art gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht \u00fcber den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.<\/li><li>Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und\/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen decareto GmbH Stand: 02.04.2024 1. 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